Das Telemediengesetz (TMG)

Da uns des Öfteren auffällt, dass bei einigen Unternehmen die Informationen auf der Webseite, die laut Telemediengesetz nicht fehlen dürfen (wie Beispielsweise die Umsatzsteueridentifikationsnummer), nicht vorhanden sind haben wir uns gedacht wir machen das Telemediengesetz heute kurz zum Thema.

Die allgemeine Informationspflicht besagt, dass Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien unter anderem folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten haben:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen     Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4.
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Dienstanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die
Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese               d            zugänglich sind,
6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Das komplette Telemediengesetz (TMG) finden Sie unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tmg/gesamt.pdf

Die allgemeine Informationspflicht, die im Impressum stehen sollte, ist in Deutschland vorgeschrieben und muss auf jeder kommerziellen Webseite angegeben werden.

Bei Nicht-Einhaltung des Telemediengesetzes drohen Bußgelder die unter Umständen bis zu 50.000 € betragen können. Hinzu kommen noch eventuelle Gerichts,- und Anwaltskosten.

Also einfach mal schnell ins Impressum Ihrer Webseite schauen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen!

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